Landtagswahl 2013
Fünf Fragen zur Massentierhaltung

Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat das
Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest einen Fragebogen
zur umstrittenen Intensivmast und zum ökologischen Landbau formuliert und
diesen Anfang Dezember 2012 den 16 Landtagskandidatinnen und -kandidaten
der Wahlkreise 80 (Lingen), 81 (Meppen) und 82 (Papenburg) zugesandt.

Uns erreichten 13 Antwortschreiben. Lediglich Andreas Kröger (SPD, Lingen),
Andrea Kötter (SPD, Meppen) und Heinz Rolfes (CDU, Lingen) beteiligten sich
nicht an der Befragung. – Die Antworten der drei FDP-Kandidaten sind im
Wortlaut annähernd identisch.


1

Auf welche Maßnahmen zur wirksamen Verringerung des
Antibiotika-Einsatzes
in der Massentierhaltung werden Sie
als Mitglied des Landtags drängen?

Bernd-Carsten Hiebing, CDU (WK 81)

»Als Hilfsmittel zur Mast sind Antibiotika grundsätzlich verboten. Dennoch nimmt ihre Anwendung in der Nutztierhaltung eine Größenordnung ein, die keineswegs zu tolerieren ist – nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Resistenzen. Ich unterstütze daher die Minimierungsstrategie der Landesregierung, die in pragmatischer Weise darauf abzielt, den Einsatz entsprechender Medikamente auf das absolut unerlässliche Maß zu reduzieren. Denn die Mittel dürfen keinesfalls Ersatz für schlechte Haltungsbedingungen, eine schlechte Hygiene oder ein unzureichendes Bestandsmanagement sein. Das Ziel sind daher gesunde Tiere, die nur in zwingend notwendigen Einzelfällen Antibiotika-Behandlungen erhalten.
Demzufolge muss also die Erkrankungsrate in den Beständen gesenkt werden. Dazu müssen wir den Antibiotikaeinsatz im Detail nachhalten, d.h. für jeden Betrieb den Verbrauch detailliert quantitativ und qualitativ ermitteln und erfassen. Auf dieser Basis kann dann eingeschätzt werden, ob ein vergleichsweise hoher Verbrauch erfolgt. Dieser Wert ist wiederum ein Indikator für die Tiergesundheit im Betrieb und hat dann im Einzelfall zur Konsequenz, dass der Tierhalter zusammen mit dem betreuenden Tierarzt Maßnahmen entwickeln muss, um die Gesundheit der Tiere zu verbessern, die hygienischen Standards zu untersuchen und zu erhöhen etc..
Diesen Weg hat das Land in den letzten Monaten im konstruktiven Diskurs mit den Tierhaltern eingeschlagen – und diese Marschrichtung gilt es kontinuierlich fortzusetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies gelingen kann und bin überzeugt, dass im Sinne der Tiere gemeinsame Lösungen gefunden werden. Denn eines ist klar: Auch die Tierhalter haben ein Interesse daran, dass der eigene Bestand gesund ist.«

Bernhard Busemann, CDU (WK 82)

»Nach den Erkenntnissen aus dem im November 2011 von ML veröffentlichten „Bericht über den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung in Niedersachsen“ wurde das Niedersächsische Antibiotika-Minimierungskonzept herausgegeben.
Mit dem Antibiotika-Minimierungskonzept soll der Einsatz von Antibiotika nicht nur auf das therapeutisch Notwendige beschränkt werden, sondern insgesamt der Antibiotikaeinsatz reduziert werden. Die ordnungemäße Anwendung ist durch das geltende Arzneimittelrecht und die „Antibiotika-Leitlinien“ geregelt.
Grundlage dieser Strategie ist die Feststellung, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin gerechtfertigt ist, sofern er zur Therapie von Tieren und Tierbeständen notwendig ist: Das Minimierungskonzept verfolgt das Ziel, den Antibiotikaeinsatz kontinuierlich zu senken. Suboptimale Hygienestandards und Haltungsbedingungen sowie unzureichendes Bestandsmanagement dürfen nicht durch die Verabreichung von antimikrobiell wirksamen Substanzen kompensiert werden. Auf Basis dieser Feststellungen wurden verschiedene einzelbetriebliche sowie niedersachsenweite Maßnahmen entwickelt.
Zu den Eckpunkten des Minimierungskonzeptes gehören u.a.:
1. Die Einführung von Messgrößen, die eine qualitative und quantitative Einschätzung des Antibiotikaeinsatzes im Betrieb und zwischen Betrieben (Benchmarking) ermöglichen und auch die zeitliche Entwicklung der Anwendung dieser Arzneimittel verfolgen lassen.
2. Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in einer bundesweit einheitlichen Datenbank zur Bestimmung der Häufigkeit der Antibiotikaanwendung und für ein Benchmarking zwischen den Betrieben sowie für mehr Transparenz des Antibiotikaeinsatzes.
3. Erstellung eines betriebsindividuellen „Antibiotika-Reduktionsplans“ durch Tierhalter und bestandsbetreuenden Tierarzt bei zu hohem Antibiotikaeinsatz.
4. Verbesserung der Tiergesundheit durch Optimierung der Hygienestandards und Haltungsbedingungen sowie des Bestandsmanagements.
5. Festlegung von sog. Reserveantibiotika, die ausschließlich der Anwendung beim Menschen vorbehalten sind.«

Die weiteren Ausführungen von Herrn Busemann lesen Sie bitte [ hier ].
Dirk Meyer, FDP (WK 80)

»Der Antibiotika-Einsatz in der deutschen Tierhaltung ist zu hoch. Wir als FDP erkennen diese Problematik und haben bereits auf Bundesebene die ersten Schritte eingeleitet. Die FDP bringt zusammen mit der CDU/CSU im Bundestag nun ein Gesetz zur Verringerung der Antibiotika-Mengen in der Tierhaltung auf den Weg. Die Umsetzung wird von der FDP-Nds. auf Länderebene begleiten und beobachten. Mit der vorgesehenen Datenbank, die für Tierhalter verpflichtend wird, werden in Zukunft alle relevanten Daten zur Therapiehäufigkeit aufgezeichnet und Betriebsvergleiche ermöglicht. In kritischen Fällen sind Tierhalter und der behandelnde Tierarzt verpflichtet, Minimierungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
Es ist wichtig auch die Eigenverantwortlichkeit der Tierhalter zu stärken. Diese müssen in Zusammenarbeit mit den Tierärzten funktionierende Managementpläne erstellen, die im Zweifel von den Behörden überprüft werden können.
«

Tobias Kemper, FDP (WK 81)

»Der Antibiotika-Einsatz in der deutschen Tierhaltung ist zu hoch. Dies wurde bereits auf Bundesebene erkannt. Die schwarz-gelbe Koalition bringt nun ein Gesetz zur Verringerung der Antibiotika-Mengen in der Tierhaltung auf den Weg. Die Umsetzung werden wir auf Länderebene begleiten und beobachten. Mit der Datenbank, die für Tierhalter verpflichtend wird, werden in Zukunft alle relevanten Daten zur Therapiehäufigkeit aufgezeichnet und Betriebsvergleiche ermöglicht. In kritischen Fällen sind Tierhalter und der behandelnde Tierarzt verpflichtet, Minimierungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
Es ist wichtig auch die Eigenverantwortlichkeit der Tierhalter zu stärken. Diese müssen in Zusammenarbeit mit den Tierärzten funktionierende Managementpläne erstellen, die im Zweifel von den Behörden überprüft werden können.«

Jan Josef Albers, FDP (WK 82)

»Der Antibiotika-Einsatz in der deutschen Tierhaltung ist eindeutig zu hoch. Dieses wurde bereits auf Bundesebene erkannt und die FDP bringt zusammen mit der Union ein Gesetz zur Verringerung der Antibiotika-Mengen in der Tierhaltung auf den Weg. Die Umsetzung werden wir auf Länderebene begleiten und beobachten. Mittels einer Datenbank, die für Tierhalter verpflichtend wird, werden zukünftig alle relevanten Daten zur Therapiehäufigkeit aufgezeichnet und Betriebsvergleiche ermöglicht. In kritischen Fällen sind Tierhalter und der behandelnde Tierarzt verpflichtet, Minimierungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
Es ist mir wichtig auch die Eigenverantwortlichkeit der Tierhalter zu stärken. Diese müssen in Zusammenarbeit mit den Tierärzten funktionierende Managementpläne erstellen, die im Zweifel von den Behörden überprüft werden können
Birgit Kemmer, GRÜNE (WK 80)

»Der systembedingte Antibiotika-Einsatz fördert die Bildung hochgefährlicher resistenter Keime durch den fast obligatorischen Einsatz von Antibiotika in der Tiermast, besonders bei Hühnern uns Schweinen. Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes kann nur mit den Praktikern aus der Tierärzteschaft und der Landwirtschaft gelingen.
Wir brauchen eine zügige Umsetzung datenbankbasierter Meldepflichten über den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Auf diese Weise wird nachweisbar, ob bestimmte Betriebe oder bestimmte Tierärzte deutlich mehr Antibiotika geben, als andere. Es ist die Aufgabe der Politik, diese Datenbankmeldepflicht zügig und mit Nachdruck umzusetzen.
Und wir brauchen ein wirksames Minderungsprogramm und das geht nur mit politischen Vorgaben zur artgerechten Tierhaltung. Der Antibiotikaeinsatz kann nur durch eine deutliche Verringerung des Bestandes, sprich viel weniger Tiere pro Stall miniert werden. Die qualvolle Enge ist mit ausschlaggebend für die Keimbelastung und die Anfälligkeit der Tiere. Für alle Neuanlagen fordere ich Keimschutzgutachten. Erkrankte Tiere müssen selbstverständlich behandelt werden – aber auch nur die.«

Norbert Knape, GRÜNE (WK 81)

»Den Kommunen sollen mehr Möglichkeiten zum Stopp der Massentierhaltung gegeben werden. Die baurechtliche Privilegierung größerer Stallbauvorhaben, die einer Vorprüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterzogen werden müssen, muss abgeschafft werden.
Die Privilegierung agrarindustrieller Mastställe ohne eigene Futtergrundlage wollen wir vollständig abschaffen. Derartige Ställe können dann nur noch gebaut werden, wenn die Kommune entsprechend Flächen in ihrem Flächennutzungs- und Bebauungsplan bereitstellt (mit Beteiligung der BürgerInnen).
Zum Schutz der Gesundheit wollen wir für alle nach dem BImSchG zu genehmigenden Anlagen (die dann nicht mehr privilegiert sind) eine Filterpflicht vorschreiben und ein Keimschutzgutachten zur Voraussetzung für die Genehmigung machen.«


Werner Henseleit, GRÜNE (WK 82)

»Als Mitglied des Landtags setze ich mich für eine Agrarwende in Niedersachsen ein. Der Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung ist systembedingt und darum ist die beste Maßnahme eine komplette Veränderung des Systems. Da man hier den Schalter nicht einfach umlegen kann, müssen im Vorfeld politische Vorgaben zur artgerechten Tierhaltung und ein wirksames Minderungsprogramm zum Einsatz von Antibiotika sofort auf den Weg gebracht werden. Jeglicher Einsatz von Antibiotika muss erfasst und kontrolliert werden. Gegen Verstöße müssen erhebliche Bußgelder verhängt werden bis hin zur Schließung eines Betriebes bei wiederholten Verstößen. Die prophylaktische Gabe von Antibiotika ist zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Letztlich bin ich aber der Meinung, dass die Änderung der Vorschriften zur Tierhaltung die beste Maßnahme darstellt.«
Karsten Stöber, DIE LINKE (WK 80)

»Ich lehne die vorsorgliche Verwendung von Antibiotika in der Massentierhaltung strikt ab. Der umfassende Einsatz von Antibiotika ist wie die Massentierhaltung selbst eine Folge der Industrialisierung unserer Landwirtschaft. Sie dient einzig der Gewinnmaximierung und ist nicht im Sinne der Gesundheit der Tiere oder der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und stellt daher auch ein Problem für die Gesundheit der VerbraucherInnen dar. Wir setzen uns erstens für eine artgerechte Tierhaltung durch bessere Standards für Platzangebot und Auslauf ein, wodurch die Gesundheit der Tiere gefördert wird und zweitens wollen wir den Einsatz von Antibiotika als Masthilfe verbieten. Durch verschärfte und regelmäßige Kontrollen soll dieses Verbot durchgesetzt werden. Der Einsatz von Antibiotika muss auf das für die Behandlung kranker Tiere notwendige Maß reduziert werden.«

Heike Boldt, DIE LINKE (WK 81)

»Vorrangiges Ziel muss die Beschränkung der Massentierhaltung sein. Nicht nur, dass der größte Teil der landwirtschaftlichen Nutztiere in Niedersachsen unter industriellen Bedingungen und damit in hoher Tierdichte in den Ställen gehalten wird. Damit verbunden ist auch der umfassende Einsatz von Antibiotika, das vorbeugend angewendet wird und zu enormen Antibiotikamengen mit folgenden Resistenzen führt. Die extreme Besatzdichte muss also unverzüglich verringert werden.
Die vorsorgliche Verwendung von Antibiotika in der Massentierhaltung lehne ich ab. Sie ist Folge der Industrialisierung unserer Landwirtschaft. Dabei dient sie allein der Gewinnmaximierung und ist nicht im Sinne der Gesundheit der Tiere oder der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte. Wenn die Behandlung kranker Tiere notwendig ist, so ist der Einsatz von Antibiotika im Sinne einer artgerechten Haltung und in einem Maß, das für die menschliche Gesundheit unbedenklich ist, zu organisieren. Auf dieses Maß muss der Einsatz reduziert werden.
DIE LINKE setzt sich daher erstens für bessere Standards für Platzangebot und Auslauf ein, wodurch die Gesundheit der Tiere gefördert wird. Zweitens wollen wir den Einsatz von Antibiotika als Masthilfe verbieten. Durch verschärfte und regelmäßige Kontrollen soll dieses Verbot durchgesetzt werden.«

Christian Oberthür, DIE LINKE (WK 82)

»Durch die hohe Besatzdichte in der Massentierhaltung wird Antibiotika vorbeugend eingesetzt, was zu enormen Antibiotikamengen, Resistenzen und zu Problemen bei menschlicher und tierischer Gesundheit führt. Deshalb lehne ich den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika ab. Um dies zu erreichen, muss die Massentierhaltung beschränkt und die Besatzdichte verringert werden. Der größte Teil der landwirtschaftlichen Nutztiere wird in Niedersachsen unter industriellen Bedingungen in hoher Tierdichte in Ställen mit insgesamt großen Tierzahlen gehalten. Dies dient einzig der Gewinnmaximierung und ist nicht im Sinne der Gesundheit der Tiere oder der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte. DIE LINKE fordert den Einsatz von Antibiotika auf das Maß zu reduzieren, das für die Behandlung kranker Tiere notwendig ist und die Tierhaltung in Niedersachsen artgerecht und für die menschliche Gesundheit unbedenklich zu organisieren. DIE LINKE setzt sich daher erstens für bessere Standards für Platzangebot und Auslauf ein, wodurch die Gesundheit der Tiere gefördert wird. Zweitens wollen wir den Einsatz von Antibiotika als Masthilfe verbieten. Durch verschärfte und regelmäßige Kontrollen soll dieses Verbot durchgesetzt werden.«
Jörg Großmann, PIRATEN (WK 80)

»Die durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion verursachte Entstehung resistenter Erreger stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, aber auch die Gesundheit der Tiere und Landwirte wird akut gefährdet.
Wir treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut sind – und dies auch strikt überwacht wird. Jede verabreichte Medikamentendosis muss offengelegt werden und die Information hierzu soll allgemein zugänglich sein. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Produktionsbetriebe und die Speicherung und Veröffentlichung der Ergebnisse an zentraler Stelle.«
Peter Behrens, SPD (WK 82)

»Der Einsatz von Antibiotika soll nur im Krankheitsfall der Tiere Verwendung finden und nicht vorbeugend. Das bedeutet eine drastische Reduzierung von Antibiotikagaben. Dies muss genau dokumentiert werden. Die SPD wird mit einem Masterplan Tierschutz notwendige Veränderungs- und Umstellungsprozesse in der Nutztierhaltung voranbringen.«

1 Auf welche Maßnahmen zur wirksamen Verringerung des Antibiotika-Einsatzes in der
Massentierhaltung werden Sie als Mitglied des Landtags drängen?


2 Welche Maßnahmen zur Minimierung der von der Intensivmast verursachten, Trinkwasser
und Wälder gefährdenden Stickstoffemissionen erachten Sie als dringend geboten?


3 Wie gedenken Sie als Mitglied des Landtags zur Steigerung des Anteils ökologischer Land-
und Viehwirtschaft in Niedersachsen beizutragen?


4 Welche Initiative werden Sie als Mitglied des Landtags zur Verbesserung der Haltungs-
bedingungen in der Intensivmast zum Wohle der Tiere ergreifen?


5 Befürworten Sie die Einführung des Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich?

[ Weiter zu Frage 2 ]



Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest, Haselünner Straße 15, 49716 Meppen, [ Kontakt zum Aktionsbündnis ], [ emsland-artgerecht.de ]